Linke: Leistungskürzungen zurücknehmen

Berlin: (hib/PK) Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2003 beschlossenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten nach Ansicht der Fraktion Die Linke zurückgenommen werden. Die Kürzungen hätten sich insbesondere auf verschreibungsfreie Arzneimittel (OTC), Sehhilfen, künstliche Befruchtung, Sterbegeld und Fahrtkosten bezogen und höhlten das Solidarsystem bis heute aus, heißt es in einem Antrag (19/6057) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, sinnvolle verschreibungsfreie Medikamente wieder zu erstatten, darunter solche zur Raucherentwöhnung. Auch Sehhilfen sollten wieder in medizinisch notwendigem Umfang erstattet werden. Bei der künstlichen Befruchtung sollten die Kosten vollständig übernommen werden. Dabei sollte der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Frauen erweitert werden, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft leben.

Auch die ärztliche Todesfeststellung solle Teil des Leistungskatalogs sein. Zudem sollten notwendige Fahrtkosten erstattet werden. Asylbewerber seien in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen.