Erstattungsbescheide bei Bürgschaften
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6003) zu Erstattungsbescheiden im Rahmen von Verpflichtungserklärungen gestellt. Dabei geht es um die Rückzahlung öffentlicher Mittel für den Lebensunterhalt im Falle einer sogenannten Flüchtlingsbürgschaft. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Erstattungsbescheide von einzelnen Jobcentern erteilt worden sind.