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Deutscher Bundestag - Archiv

Ex-Senator über Chaos im Lageso

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 29.11.2018 (hib 933/2018)

Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat der ehemalige Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Umstände geschildert, die zur völligen Überlastung seiner Behörde in der Flüchtlingskrise 2015 führten. „Ich habe fast täglich weinende Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales vorgefunden, die mit dieser Situation nicht mehr klarkommen konnten“, sagte Czaja am Donnerstag. Das Landesamt ging damals unter dem Kürzel „Lageso“ bundesweit durch die Medien. Der Tunesier Anis Amri, der im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz den bisher opferreichsten radikalislamischen Anschlag in Deutschland verübte, hatte sich dort in der zweiten Jahreshälfte 2015 dreimal unter verschiedenen Namen als asylsuchend gemeldet.

Czajas Erzählung beschrieb den Prozess einer stetigen Eskalation. Als er im Dezember 2011 ins Amt gekommen sei, habe Berlin im Jahr 1.000 bis 1.500 Asylbewerber aufzunehmen gehabt. Im Januar 2014 habe die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Zuzug von 140.000 Flüchtlingen prognostiziert. Laut Königsteiner Verteilschlüssel, dem zufolge Berlin fünf Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber unterbringen muss, waren demnach etwa 7.000 Menschen zu erwarten. Im Sommer 2014 habe die Bundesregierung ihre Jahresprognose für das Land Berlin auf die Zahl von 16.000 bis 18.000 Flüchtlingen erhöht.

Die Stadt habe damals bis zum Monat August schon 6.000 Menschen aufgenommen und im Juli 2014 erstmals einen monatlichen Zuzug von mehr als 1.000 Asylbewerbern verzeichnet, was im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 94 Prozent bedeutet habe, sagte Czaja. Seine Behörde habe damals die Registrierung von Flüchtlingen wegen Personalmangels für einige Tage ausssetzen müssen. Im Laufe des Jahres 2015 sei dann der monatliche Zuzug auf mehr als 2.000 Personen angestiegen. Die Entwicklung sei nicht mehr absehbar gewesen, weil sich die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung entzogen habe, quartalsweise Prognosen über die zu erwartende Zahl der Zuzügler abzugeben. Erst 2016 habe sie damit wieder begonnen.

Im Mai 2015 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der offenen Asylanträge auf 220.000 beziffert. Im Oktober seien es bereits 760.000 gewesen: „Das führte dazu, dass wir überhaupt keinen Abfluss über das BAMF mehr hatten, sondern nur noch mit Unterbringung und Versorgung beschäftigt waren.“ Abgesehen vom Personalmangel habe die Behörde vor allem mit der Schwierigkeit zu kämpfen gehabt, einer so hohen Anzahl von Zuzüglern ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.

So habe sie im Herbst 2014 erstmals in eigener Regie sechs „Containerdörfer“ errichtet und damit über die Grenzen ihrer eigentlichen Zuständigkeit hinausgegriffen. Dies sei bis dahin auch aus rechtlichen Gründen „undenkbar“ gewesen, betonte Czaja. Ein Jahr später habe er „leider“ 60 Turnhallen belegen müssen. Ein zusätzliches Problem sei gewesen, dass der Behörde Liegenschaften gefehlt hätten, in denen sie Migranten an einem Ort hätte registrieren und beherbergen können. Er habe sich immer wieder vergeblich an das Verteidigungsministerium mit der Bitte gewandt, leerstehende Kasernen zur Verfügung zu stellen, sagte Czaja.

In Berlin seien zunächst „weniger als eine Handvoll“ Mitarbeiter für die Aufnahme und nicht viel mehr für die Unterbringung der Migranten zuständig gewesen. Erst 2014 sei personelle Verstärkung gekommen, nachdem der Senat dies zuvor wiederholt abgelehnt hatte. Schließlich seien rund 100 Soldaten sowie Polizisten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden als Aushilfskräfte eingesetzt gewesen. Diesem Personal habe allerdings die sozial- und asylrechtliche Qualifikation gefehlt.