Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. In diesem sollen verbindliche und ambitionierte nationale Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Bis 2030 soll das geforderte Gesetz eine Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent vorschreiben, für 2050 von mindestens 95 Prozent. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (19/6103) vor. Das Gesetz soll laut Antrag zudem eindeutig festgeschriebene Jahresziele für die Sektoren enthalten und Mechanismen, um bei Zielverfehlung spezifische Maßnahmenprogramme auszulösen.

Begleitend zum Gesetz fordern die Grünen zudem diverse Maßnahmen in den Sektoren. So sollen bis 2020 die „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden“, heißt es in dem Antrag. Zudem soll die Bundesregierung Vorschläge für eine CO2-Bepreisung für Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (ETS) vorlegen. Innerhalb des ETS soll sich Deutschland für einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 einsetzen, „der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht“. Alternativ schlagen die Grünen vor, mit einer „nationalen CO2-Bepreisung voranzugehen“.