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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD fordert EU-Binnenmarkt für Daten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 29.11.2018 (hib 934/2018)

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/6062) zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingebracht. Darin fordert die Fraktion grundsätzlich, den regulatorischen Rahmen feingliedrig zu setzen, „um Innovationen auszulösen, ethische und kulturelle Grundwerte zu gewährleisten sowie eine einfache und sichere Anwendung zu ermöglichen“.

Auf EU-Ebene fordert die AfD, einen „europäischen Daten-Binnenmarkt“ zu schaffen. Damit sollen unnötige Transaktionskosten vermieden und „Potenziale datenbasierter Wertschöpfungsprozesse möglichst umfänglich ausgeschöpft werden“. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, den Verordnungsvorschlag „über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“ (COM/2017/0495) grundsätzlich zu unterstützen und zügig umzusetzen. Auf europäischer Ebene sollen nach Willen der AfD zudem Doppelförderungen vermieden werden, indem die Arbeit des aufzubauenden virtuellen deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes zur KI sowie des europäischen Innovationsclusters eng mit der Arbeit des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie abgestimmt wird.

Mit Blick auf die KI-Strategie der Bundesregierung fordert die Fraktion diese unter anderem auf, neben internationalen und überregionalen Kompetenzzentren auch „regionale Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft“ anzugehen. Damit soll der Technologietransfer und die Gründung von Unternehmen gefördert werden. Die AfD spricht sich in dem Antrag zudem dafür aus, in der nationale Förderung eine „breite Palette“ von Anwendungsfeldern zu unterstützen und die Bereiche Mobilität und Produktion weniger stark zu priorisieren.