Linke fordert Korrektur am Cannabisgesetz

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert Nachbesserungen an dem Gesetz, das den Zugang zu Cannabis als Medizin regelt. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Kostenerstattungsantrags durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden.

Die Abgeordneten fordern nun in einem Gesetzentwurf (19/6196), den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Damit würde Medizinalcannabis wie andere vom Arzt verschriebene Medikamente behandelt.