Anhörung zu Datenschutz-Regelungen

Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (19/4674) geht es am Montag, 10. Dezember 2018, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 11 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 6. Dezember beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Der Vorlage zufolge soll nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Zugleich soll der Gesetzentwurf der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.

Der Entwurf sieht laut Bundesinnenministerium in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei laut Vorlage etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Ferner sollen durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können“.