Luftrettung mit Hubschraubern

Berlin: (hib/STO) Fragen der Luftrettung mit Hubschraubern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6031) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5659). Danach fallen der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen- und Schadensfällen sowie die Sicherstellung, Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes in die Gesetzgebungszuständigkeit und Organisationshoheit der Länder. Hierzu zähle auch die Luftrettung mittels Rettungshubschraubern (RTH). Der Bund hat laut Vorlage die verfassungsrechtliche Kompetenz über die Verteidigung und den Zivilschutz, ist also für den Schutz der zivilen Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zuständig.Für diese Aufgabe hat er den Angaben zufolge an zwölf Luftrettungszentren (LRZ) Zivilschutzhubschrauber (ZSH) im Einsatz.

Sie sind Bestandteil der sogenannten ergänzenden Ausstattung nach Paragraf 13 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Praktisch habe das zur Folge, dass die ZSH in Friedenszeiten auch im Katastrophenschutz eingesetzt werden dürfen. Sie stünden damit den Ländern im Rettungsdienst zur Verfügung.