Bundestag soll EU-Verordnung rügen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion sieht den Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte als unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip an. Der Bundestag soll daher eine Entschließung annehmen, in der er die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügt, heißt es in einem Antrag (19/6065).