Grüne wollen starken Schutz vor Mobbing

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Beschäftigte besser vor Mobbing schützen. Deshalb hat sie einen Antrag (19/6128) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Darin soll Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert werden. Außerdem sollen die Schutzrechte von Betroffenen im Arbeitszeitgesetz konkretisiert werden. So soll dort die Verantwortung der Arbeitgeber, die Beschäftigten vor Mobbing zu schützen, explizit aufgenommen werden. Die Grünen fordern außerdem, dass die Arbeits- und Verwaltungsgerichte mit einem solchen Gesetz eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) erhalten.