Innenpolitische Spannungen in Jordanien

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion warnt vor zunehmenden innenpolitischen Spannungen in Jordanien und fordert eine Fokussierung in der Entwicklungszusammenarbeit auf gute Regierungsführung. „Andernfalls droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, mit ihrer kurzfristigen Ausrichtung an migrationspolitischen Interessen, sozialen Unfrieden und Instabilität zu fördern“, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5854). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Projekte seit 2012 mit jeweils welchem finanziellen Aufwand im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Jordanien gefördert worden sind. Aufgeschlüsselt werden soll dabei, welche Mittel in die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien flossen und welche Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Auf- und Umbau von Verwaltungsstrukturen, den Ausbau von Infrastrukturen und die Korruptionsbekämpfung aufgebracht wurden.