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Deutscher Bundestag - Archiv

Nachkriegsordnung in Syrien

Auswärtiges/Antrag - 06.12.2018 (hib 951/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für einen Friedensprozess in Syrien auf. Die Nachkriegsordnung dürfe nicht den Verbündeten das Assad-Regimes, Russland und Iran, überlassen werden, schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/5840). Zur Bildung einer neuen Verfassung müssten alle Akteure des syrischen Bürgerkriegs eingebunden werden. Die Verhandlungen sollten zudem unter dem Dach der Vereinten Nationen zusammengeführt werden, um sicherzustellen, dass die Interessen aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und gewahrt werden. „Dabei muss auch festgelegt werden, welche Staatsstruktur aufgebaut und in welchem Ausmaß konfessionelle und ethnische Zugehörigkeiten bei dieser berücksichtigt werden.“ Weitere Forderungen zielen auf die Sicherstellung der Einigkeit der EU-Staaten in diesem Friedensprozess, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, die finanzielle Beteiligung Russlands am Wiederaufbau und die Ermöglichung der Rückkehr für syrische Flüchtlinge „in ein Leben in Freiheit und körperlicher und seelischer Unversehrtheit“. In wieweit dies unter der Beibehaltung Bashar al-Assads als Machthaber möglich sein werde, sei fraglich. Insofern sei auch die Strategie Russlands, mit Hilfe der Flüchtlingsfrage Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, nicht erfolgversprechend und von der Bundesregierung abzulehnen, schreiben die Abgeordneten. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Syrien auf eine Situation hinzuwirken, unter der alle syrischen Flüchtlinge bedenkenlos zurückkehren können.“