Sicherheitskooperation mit Brasilien

Berlin: (hib/AHE) Nach der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich von Militär, Polizei und Geheimdiensten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5998). Im Lichte der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum Präsidenten und dessen Verherrlichung der brasilianischen Militärdiktatur fürchten die Abgeordneten, dass massive staatlichen Repressionen in Brasilien wiederkehren könnten: „Verfolgung, Folter, willkürliche Tötungen - mit diesen Methoden bekämpfte die rechtsgerichtete Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985 die politische Opposition.“ Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über bisherige und geplante Kooperationen der Bundeswehr, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei sowie des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes mit brasilianischen Behörden.