Grundgesetz und europäische Integration

Berlin: (hib/STO) „Sicht der Bundesregierung auf das Verhältnis zwischen Grundgesetz und europäischer beziehungsweise internationaler Integration Deutschlands“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6086). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob es in der Bundesregierung Überlegungen gab oder gibt, „eine neue Verfassung für Deutschland erarbeiten zu lassen, die eine weitergehendere europäische beziehungsweise internationale Integration Deutschlands ermöglichen würde“. Auch fragt sie unter anderem, ob es in der Bundesregierung Überlegungen gab oder gibt, „auf anderem Wege als auf Grundlage einer neuen Verfassung eine weitergehendere europäische beziehungsweise internationale Integration Deutschlands zu ermöglichen“.