Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Berlin: (hib/STO) Um die Einstufung weiterer Länder als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6203). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben Algerien, Marokko und Tunesien auch „weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Wissen wollen die Abgeordneten,bis wann die Bundesregierung beabsichtigt, Vorschläge für eine weitere Ergänzung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorzulegen. Auch fragen sie unter anderem, welche Staaten derzeit eine „regelmäßige Anerkennungsquote“ von unter fünf Prozent ausweisen und ab wann die Bundesregierung eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent als regelmäßig betrachtet.