Vermeidung von Fahrverboten

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (19/6198) wissen, was die Bundesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten tut. Konkret fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Alternativen zu ihrem Vorschlag geprüft hat, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Fahrverbote erst ab der Überschreitung bestimmer Werten zu ermöglichen. Mit Bezug auf den Entwurf wollen die Grünen zudem wissen, ob es einen Nachweis darüber gibt, dass der Entwurf im „Einklang mit dem Vorsorgeprinzip steht und dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient“.