Aufarbeitung der Ukraine-Krise 2014
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/5961) nach der Ukraine-Krise im Jahr 2014. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand der Untersuchungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Maidan und welche Punkte in der ukrainischen Verfassung zum Verfahren einer Amtsenthebung sie im Falle des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als erfüllt ansieht.