Grüne fragen nach ÖPP-Projekten
Berlin: (hib/HAU) Nach den Vorstellungen der Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6206(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen und Projekte die Bundesregierung seit 2013 auf den Weg gebracht hat, um ihr Ziel einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften voranzutreiben. Gefragt wird auch, welche ÖPP-Vergabeverfahren im Bereich der Straßeninfrastruktur die Bundesregierung aus welchen Gründen seit 2013 abgebrochen hat.