Partizipation bei Atom-Zwischenlagern

Berlin: (hib/SCR) Bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle soll es nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Partizipationsmöglichkeiten geben. In einem Antrag (19/6127) fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, „gemeinsam mit dem Bundestag in einem öffentlichen Diskurs Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einzuleiten“. Zur Begründung verweisen die Grünen darauf, dass ein solcher Prozess aufgrund der umfassenden Zwischenlagerung während der Suche nach einem Endlager nötig sei. Die sei auch bedeutend für die „Glaubwürdigkeit“ des Standortauswahlgesetzes„.