Europäische Flüchtlingspolitik

Berlin: (hib/STO) Über Fragen der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6235) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5332). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die Zahl der irregulären Ankünfte in der Europäischen Union und in Deutschland seit 2015 „gerade auch dank gemeinsamer europäischer Maßnahmen“ deutlich zurückgegangen sei. Nach ihrer Auffassung seien „weitere mögliche Handlungsoptionen im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik in enger Abstimmung der beteiligten EU-Institutionen und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuloten“. Dabei handele es sich um einen fortlaufenden und weiterhin andauernden Prozess.

Eine „europäische Lösung“ werde unter den Mitgliedstaaten allgemein befürwortet, schreibt die Bundesregierung weiter. Aus ihrer Sicht sei eine zeitnahe Verständigung „grundsätzlich möglich, aber nicht sicher“. Weiter diskussionsbedürftig sei unter anderem die Verteilungsfrage. Solange „keine (neue) europäische Lösung“ gefunden ist, bleibe es bei der geltenden EU-Rechtslage und Praxis.