Linke fordert Eurozonen-Reformen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/6194) im Vorfeld des EU-Gipfels am 13. und 14. Dezember umfassende Reformen der Eurozone und eine erhebliche Kursänderung der Finanz- und Haushaltspolitik der EU und in Deutschland. Die Linke begründet ihre zahlreichen Forderungen mit einer Kritik an der Geld-, Investitions- und Wirtschaftspolitik in Europa. Die „prozyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik“ habe die Rezession in der Eurozone verlängert. Fiskal- sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt ließen nicht zu, dass Investitionslücken geschlossen werden, kritisieren die Linken. Mittelfristig müssten die Pakte „durch konjunkturgerechte und vollbeschäftigungssichernde Ausgabepfade“ ersetzt werden, fordern die Abgeordneten.

In dem Antrag fordert die Fraktion zudem beispielsweise ein vom EU-Haushalt unabhängiges Eurozonenbudget. Damit sollen asymmetrische Schocks abgefedert werden, ohne die Unterstützung an „nachfrage- und investitionshemmende Strukturreformen“ zu knüpfen. Finanziert werden soll das „eigenständige und parlamentarisch kontrollierte“ Budget durch die „Bekämpfung von Steuervermeidung von Konzernen oder vermögensbezogene Steuern“.

Zudem soll Deutschland mit anderen EU-Staaten mit „wirksamen Abwehrmaßnahmen“ den „Druck auf Steueroasen“ erhöhen sowie „auch Gewinne der digitalen Wirtschaft einer angemessenen Besteuerung in Europa“ zuführen. Millionäre sollen nach Willen der Linken zudem durch eine EU-weit koordinierte, temporäre Vermögensabgabe „zur Verringerung des öffentlichen Schuldenstandes und einer gerechten Finanzierung der Krisenlasten“ herangezogen werden.

Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Liquiditätssicherung nationaler Arbeitslosenversicherungen aus. Die Teilnahme beziehungsweise Auszahlung soll dabei ebenfalls nicht „an die lohndämpfende Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ geknüpft werden.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) will die Linke neu aufstellen. Demnach soll sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass die EZB „im Einklang mit dem Inflationsziel direkt öffentliche Investitionen durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der nationalen Entwicklungsbanken unterstützen kann“. Zudem sollen langfristig die EU-Verträge geändert werden, um der EZB auch eine direkte Staatsfinanzierung zu ermöglichen. Damit sollen „die Volatilität der Zinsen auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer und die Rolle der Finanzmärkte als Disziplinierungsinstrument für Staaten“ eingedämmt werden. Die EZB soll sich dem Antrag zufolge auch dem Vollbeschäftigungsziel verpflichten. Flankierend schlagen die Linken dazu vor, ein solches Ziel in Deutschland gesetzlich festzulegen und mit „einer Arbeitslosenquote unter drei Prozent“ zu definieren.