Italien und der Fiskalpakt

Berlin: (hib/SCR) Die Bewertung, ob Italiens Haushaltsplanung im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakt steht, obliegt der Europäischen Kommission. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/6180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hin. Bezüglich der Vorgaben des Fiskalpakts stellt die Bundesregierung zudem klar, dass dieser keine Sanktionen bei Verstößen vorsehe. „Sanktionen sind erst nach weiteren Verfahrensschritten im präventiven beziehungsweise korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehen“, heißt es in der Antwort