Weiterentwicklung von Waffenrichtlinie

Berlin: (hib/STO) Um die Weiterentwicklung der EU-Feuerwaffenrichtlinie von 1991 durch eine Richtlinie vom 17. Mai vergangenen Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/6312) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5959). Darin begrüßt die Bundesregierung die damit verbundene weitere Harmonisierung des Feuerwaffenrechts in der Europäischen Union. Die „Schließung von Schutzlücken, die aus uneinheitlichen Standards zum Beispiel beim Umbau von scharfen Schusswaffen zu Salutwaffen, bei der Deaktivierung von Schusswaffen sowie bei der Kennzeichnung und damit der Nachverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen resultierten“, habe einen positiven Effekt für die Innere Sicherheit.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bereitet sie derzeit einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie vom vergangenen Jahr vor. In diesem Zusammenhang werde geprüft, „inwieweit durch die Neuregelungen der Richtlinie Änderungen des Waffengesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze erforderlich werden“. Diese Prüfung dauere noch an.