Zusammenarbeit mit der SCL Group

Berlin: (hib/STO) „Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6278). Darin schreibt die Fraktion, dass im Frühjahr 2018 „die Weitergabe von Nutzerdaten auf der Plattform Facebook an die britische Analysefirma Cambridge Analytica für weltweite Empörung“ gesorgt habe. Hintergrund seien dabei nicht nur Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes gewesen, „sondern auch die Einbindung von Cambridge Analytica in Wahlkampagnen und die mutmaßliche Beeinflussung von Abstimmungen“.

Weniger bekannt seien die Aktivitäten der Inhabergesellschaft von Cambridge Analytica, der amerikanisch-britischen SCL Group, heißt es in der Vorlage weiter. Die SCL Group arbeite mit einer Vielzahl von Regierungen auf dem Gebiet der „strategischen Kommunikation“ zusammen. In der „strategischen Kommunikation“ gehe es darum, „auch mit Mitteln gezielter Falschinformation, Einflussnahme auf Journalisten und Medienunternehmen, Inszenierung von Stimmungen in sozialen Netzwerken und vielen anderen Methoden gezielt gesellschaftliche Stimmungen zur Absicherung eigener Interessen zu beeinflussen“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Bundesministerien oder -behörden seit 2014 mit der SCL Group „zusammengearbeitet beziehungsweise diese oder ihre Tochtergesellschaften beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen“ haben.