Keine Streichung von Hilfen

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen gegen einen Antrag (19/5042) der AfD-Fraktion gestimmt, in dem diese die Bundesregierung auffordert, Staaten die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu streichen, wenn sie ihren in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Staatsbürgern keine Papiere ausstellen und so deren Rückführung verhindern.

Ein Vertreter der AfD sagte zur Begründung, Brandbriefe der Bundesregierung an die entsprechenden Staaten hätten keinen Erfolg gebracht. Deutschland dürfe sich nicht erpressbar machen.

Die übrigen Fraktionen bezeichneten diesen Ansatz übereinstimmend als kontraproduktiv. Wenn Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten einstelle, würde sich von dort noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, zeigte sich ein Unionsvertreter überzeugt. Die SPD warf der AfD vor, die EZ als Druckmittel und politischen Hebel benutzen zu wollen. Es gehe aber um die Schaffung von Perspektiven für Menschen in Entwicklungsländern. Die Linke sprach von einem „Erpressungsinstrument“ und einem „menschenverachtenden Antrag“, mit dem gängige Regierungspraxis formalisiert und bestätigt werden solle.

Ein Vertreter der FDP bezeichnete die Streichung der EZ-Mittel als wirkungslos, weil diese viel zu gering und im Gegenzug die Rücküberweisungen von Migranten aus Deutschland viel höher seien. Wenn man über Sanktionen nachdenke, müssten diese außerdem die Eliten und Entscheidungsträger treffen und nicht die Hilfsbedürftigen. Die Grünen betonten, sie würden jeden Antrag ablehnen, der mehr Fluchtursachen schaffe.