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Deutscher Bundestag - Archiv

Die Zukunft von Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 12.12.2018 (hib 979/2018)

Berlin: (hib/ROL) Die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz soll vorangetrieben und gefördert werden. Darüber waren sich alle Fraktionen im Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in Berlin einig. Grundlage der Debatte waren der Antrag der FDP (19/5629) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5667). Der Antrag der AfD (19/6062) stand zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, wurde aber ebenfalls diskutiert.

Der Vertreter der FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, die für Dezember angekündigte Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) erfolgsorientiert auszurichten. Er kritisierte, dass noch immer nicht das Kriterium der Messbarkeit von KI in der Strategie der Bundesregierung eingeführt worden sei.

Die Grünen betonten, sie wollten die KI viel mehr als die Bundesregierung international ausrichten und forderten unter anderem einen globalen KI-Gipfel. Außerdem machten sie deutlich, dass man der KI auch gesetzliche Grenzen, insbesondere datenschutzrechtliche Grenzen setzen müsste, damit in Deutschland und Europa nicht ein „Social Scoring“ möglich werde, wie es derzeit schon in China praktiziert wird. Die Vertreterin der Grünen unterstrich zudem, wie sinnvoll es sei, dass der Deutsche Bundestag eine Enquetekommission zu dem Thema KI eingerichtet hat.

Die AfD betonte, wie wichtig ihr die Zusammenarbeit und der Aufbau des virtuellen deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes und dem europäischen Innovationscluster zu KI sei. Um deutsche Forschung und Entwicklung im Bereich KI in wirtschaftlich erfolgreiche Anwendungen umzusetzen, soll die Entwicklung offener und internationaler Standards öffentlich gefördert werden. Zudem betonte die AfD die Wichtigkeit des Datenschutzes.

In ihrem Antrag hatte die AfD formuliert, dass das Finanzierungsmodell des DIN als selbsttragende Einrichtung der Wirtschaft in innovativen Bereichen wie KI international nicht mehr konkurrenzfähig sei, da zum Beispiel in China Normungsexperten und -gremien massiv staatlich gefördert würden. Dies wies insbesondere die Vertreterin der SPD zurück.

Die Linke begrüßte es grundsätzlich, dass die Bundesregierung eine Strategie zu KI auflegt, kritisierte diese allerdings als noch nicht ausreichend. Die Vertreterin forderte ebenfalls eine enge Abstimmung mit Frankreich und eine Einbindung der Zivilgesellschaft. Zudem warb sie dafür, dass die Enquetekommission zu KI öffentlich tagt.

Der Vertreter der CDU/CSU verteidigte den Ansatz die nationale KI zunächst mit einer dezentralem Strategie, so wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, aufzubauen. In Zukunft soll es vier Kompetenzzentren zur Grundlagenforschung von KI geben und acht Zenten von denen der Transfer in die Gesellschaft unterstützt werden soll.