Hilfen für strukturschwache Gegenden
Berlin: (hib/PEZ) Angesichts schrumpfender EU-Mittel für strukturschwache Regionen in Deutschland hat der Wirtschaftsausschuss über einen unkomplizierteren Zugang zu Fördergeldern diskutiert. Vertreter der Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD sprachen sich dabei für einen Abbau von bürokratischen Hemmnissen aus. Derzeit gebe es viele Akteure, die auf EU-Mittel verzichteten, weil ihnen das Prozedere zu lange dauere, sagte eine CDU-Abgeordnete bei der Sitzung am Mittwoch. Die SPD-Fraktion verwies auf den Vorschlag einer Art Spange, die verschiedene Programme und Aktivitäten bündelt und für mehr Transparenz sowie einen niedrigschwelligen Zugang zu Förderungen sorgen sollen. Von Ministeriumsseite hieß es, es werde an einer Justierung von Förderkriterien gearbeitet. So sollten etwa der Bruttoarbeitslohn, die Erwerbsfähigkeitsprognose und weitere demographische Faktoren eine Rolle spielen.
Grundlage der Aussprache war der als Unterrichtung vorgelegte „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020“ (18/13590). Darin erklärt die Bundesregierung, dass strukturschwache Regionen möglichst erfahren können sollen, welche Förderprogramme mit welcher Ausstattung und entsprechenden Konditionen für sie in Frage kommen. Die Ausgangslage beurteilten die Abgeordneten unterschiedlich; während Vertreter der Koalitionsfraktionen Fortschritte beim Angleichen der Lebensverhältnisse sahen, kritisierte ein AfD-Abgeordneter, es sei gar nichts erreicht worden. Er schlug vor, Sonderwirtschaftszonen einzurichten, auch um wieder mehr Menschen in ökonomisch und strukturell schwache Gebiete zu bekommen.
Die FDP-Fraktion sah einen stockenden Angleichungsprozess. Maßnahmen wie das gezielte Ansiedeln von Bundesbehörden bewertete ein Abgeordneter kritisch. Er brachte statt dessen eine Förderung universitärer Strukturen ins Gespräch. Die Linksfraktion warf eine Reihe von Fragen auf, beispielsweise die nach einem Fortschritt bei der Breitbandversorgung. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, der Fortschritt sei noch nicht ausreichend. Eine Abgeordnete erkundigte sich danach, was mit den nicht abgerufenen Mitteln geschehe.
In der Unterrichtung ist vom Ziel die Rede, Eckpunkte wie etwa eine effiziente Erfolgskontrolle der Maßnahmen bis 2019 abzuschließen. Dann endet der Solidarpakt II, ab 2020 beginnt eine neue Förderperiode, für die die betroffenen Regionen planen können sollten. Der Ausschuss nahm die Drucksache zur Kenntnis.