FDP: Mehr Auskunftpflichten für Regierung

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. „Für einen vitalen Parlamentarismus ist zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufklärt und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräumt, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“ (19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. „Sonst droht im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments.“

Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen künftig bei Treffen des Europäischen Rates, der G7- und G20-Staaten sowie der Nato- und OSZE-Staaten sowie bei Sitzungen der UN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs jeweils eine Vor- und eine Nachbereitungsdebatte im Bundestag stattfinden. „Der Bundeskanzler soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben.“ In Nachbereitungsdebatten sollen Fraktionen und auf Verlangen von 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages das Recht haben, eine Debatte mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin „dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen“.