Italien muss 224,6 Milliarden refinanzieren

Berlin: (hib/HLE) Das Euroland Italien muss von Januar bis September 2019 rund 224,6 Milliarden Euro Staatsschulden durch Herausgabe von neuen Staatsanleihen refinanzieren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6079) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5767) weiter hervorgeht, stehen allein im ersten Quartal des nächsten Jahres kurzfristige Anleihen mit einem Volumen von 39,2 Milliarden Euro zur Refinanzierung an. Bei mittel- und langfristigen Anleihen sind es 47,6 Milliarden Euro in diesem Zeitraum.

Die durchschnittliche Verzinsung von öffentlichen Schulden wird für Deutschland für das Jahr 2018 mit 1,5 Prozent angegeben. In Italien rechne die EU-Kommission mit einer durchschnittlichen Verzinsung von rund 2,9 Prozent. Während die Rendite deutscher Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit 0,4 Prozent betrage, würden italienische Staatsanleihen mit dieser Laufzeit mit 3,6 Prozent rentieren. Der öffentliche Schuldenstand Italiens erhöhte sich seit 2013 von 2,07 Billionen Euro auf 2,26 Billionen Euro (Ende 2017). Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stieg der Schuldenstand in diesem Zeitraum von 129 auf 131,2 Prozent.

Die Bundesregierung erklärt in der Antwort, sie beurteile „die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts als zentral für die Glaubwürdigkeit des Paktes und die Gewährleistung der Stabilität der Eurozone“. Der Rat der Finanzminister (ECOFIN) habe in seinen Empfehlungen vom Juli 2018 besonderen Handlungsbedarf für Italien gesehen, da von dessen erheblichen gesamtstaatlichen Schuldenstand „Risiken von grenzüberschreitender Bedeutung“ ausgehen. Die Bundesregierung will die Schuldentragfähigkeit Italiens nicht bewerten.