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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP geht gegen Target2-Salden vor

Finanzen/Antrag - 13.12.2018 (hib 990/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der sogenannten Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems bekaufen sich derzeit auf rund 900 Milliarden Euro, während einzelne Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro haben. In einem Antrag (19/6416) der FDP-Fraktion wird weiter gefordert, dass Banken für das Halten von Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssen. Außerdem soll es Großkreditobergrenzen geben, um die Verbindung zwischen einzelnen Staaten und Banken zu begrenzen. Eine Stabilisierung von Banken durch Steuergelder (Bail-out) soll durch europäische Vertragsänderungen ausgeschlossen werden. Im Rat der Europäischen Zentralbank sollen für „unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen“ wie Anleihekaufprogramme oder Geldschöpfungen künftig qualifizierte Mehrheiten erforderlich sein.

Die Abgeordneten bezeichnen die Target2-Salden als „Symptom einer Politik, durch die in den vergangenen Jahren Marktmechanismen im Bankenmarkt außer Kraft gesetzt wurden“. Durch „Geldflutung“ wie Anleihekaufprogramme oder Kredite einzelner nationaler Zentralbanken sei der Interbankenmarkt überflüssig gemacht worden. Private Finanzdienstleister seien verdrängt worden. Das System habe Leistungs- und Kapitalbilanzsalden ermöglicht, „die ansonsten nicht finanzierbar wären. So ist es im Ergebnis zu einer Zahlungsbilanzfinanzierung über das Eurosystem gekommen. Diese Ursachen müssen endlich angegangen werden“, verlangt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag.

In ihm findet sich auch die Forderung, „dass negative Target2-Salden bei Verlassen des Währungsraums durch einen Mitgliedstaat automatisch in Anleihen dieses Staates auf Euro-Basis umgewandelt und der EZB übertragen werden“. Beim Austritt eines Staates mit Target-Verbindlichkeiten aus der Eurozone sei sehr zweifelhaft, ob sich die fortbestehende Target-Forderung gegen diesen Staat noch realisieren lasse. Zu den deutschen Forderungen von 900 Milliarden Euro heißt es, diese könnten nur im Extremfall (beim Zerfall der Eurozone) uneinbringlich werden, was zunächst die Deutsche Bundesbank treffen würde. Weiter schreiben die Abgeordneten: „Wenngleich mit dem Eintreten dieser Risiken bis auf Weiteres nicht zu rechnen ist, deutet sich im Zuge der jüngsten Diskussionen um den italienischen Staatshaushalt doch ein erhebliches politisches Drohpotential seitens der Target2-Schuldnerstaaten an.“

Als „nicht zielführend“ wird es bezeichnet, zum Zweck der Reduzierung direkt bei der Entstehung der Target2-Salden anzusetzen: „Hier darf es keine Obergrenzen geben, da dies den freien Zahlungsverkehr in der Eurozone gefährden könnte“, warnt die FDP-Fraktion.