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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert Kita-Qualitätsgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 14.12.2018 (hib 995/2018)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion hat einen umfassenden Forderungskatalog zur Steigerung der Qualität der Kindertagesbetreuung und der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. In dem entsprechenden Antrag (19/6421) fordert sie die Bundesregierung auf, das von ihr vorgelegte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (19/4947) zu einem Kita-Qualitätsgesetz weiterzuentwickeln, dass Mindestqualitätsstandards definiert und die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung sichert. Die Qualitätsstandards müssten unter anderem eine Fachkraft-Kind-Relation vorgeben, die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften regeln und Vorgaben zu Raumgrößen, Ausstattung und Freiflächen in Kitas machen. Zudem fordern die Linken eine langfristige Strategie des Bundes in Kooperation mit Ländern und Kommunen, um die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und den Zugang zur Ausbildung von Kita-Betreuern zu verbessern.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll auch die Kinder- und Jugendhilfe strukturell gestärkt werden. Dazu gehöre, eine rechtliche Klarstellung, dass die im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verankerten Rechtsnormen nicht auf Freiwilligkeit in der kommunalen Umsetzung beruht und dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie Umsetzung des SGB VIII auch fachgerecht gewährleisten können. Ebenso müsste eine Fallzahlbegrenzung für die Arbeit der Jugendämter im SGB VIII aufgenommen werden.