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Deutscher Bundestag - Archiv

Sachverständige empfehlen Reformen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 17.12.2018 (hib 997/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Der Sachverständigenrat rät der Bundesregierung, die anhaltende Aufschwungphase für Reformen zu nutzen. Um den Wohlstand langfristig zu sichern, sollte die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen der deutschen Volkswirtschaft verbessern und Handlungsspielräume zur Bewältigung neuer Herausforderungen schaffen, schreibt das Gremium in seinem als Unterrichtung (19/5800) vorgelegten Jahresgutachten 2018/2019. „Von einer lenkenden Industriepolitik sollte sie Abstand nehmen“, heißt es zugleich.

Konkret empfiehlt der Sachverständigenrat Modernisierungen im Arbeitszeitgesetz, um auf den Engpass bei Fachkräften zu reagieren. Niedrigere Arbeitsmarkthürden, ein flexibler Renteneintritt und Maßnahmen für mehr Frauen in der Erwerbstätigkeit könnten dazu beitragen, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz könnte die notwendige qualifizierte Zuwanderung steigern. Letztere „dürfte für die Sicherung des Wohlstands in Deutschland unverzichtbar sein“.

Vorgeschlagen werden darüber hinaus Reformen, um das Wohnungsangebot in Ballungsräumen zu vergrößern, von einer Stärkung des Wohngelds bis hin zu Anreizen, damit sich Menschen häufiger für Wohneigentum entscheiden. Außerdem solle das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich erhöht werden.

Für das laufende Jahr erwarten die Sachverständigen ein abgeschwächtes Wachstum von 1,6 Prozent, im Jahr 2019 von 1,5 Prozent. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpften das Expansionstempo, begründet das Gremium seine Erwartung.