FDP fragt nach „Werbebrief“ des KBA

Berlin: (hib/HAU) Einen im November 2018 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen, verschickten Brief thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6272). Das Schreiben habe über die Umtauschprämien der Hersteller und die Möglichkeit, „den alten Diesel durch einen neuen zu ersetzen“, informiert, heißt es in der Vorlage. Laut Medienberichten nenne der Brief die Flottenerneuerung als wichtiges Mittel, um mehr Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen und dadurch die Luft zu verbessern. Weiterhin sei auf Hotlines und Internetpräsenzen von BMW, Daimler und VW verwiesen worden. Angegeben seien in dem Schreiben des KBA die Rufnummern und Internetadressen der drei Hersteller, die direkt zu den Diesel-Umtauschprogrammen der Firmen führen. Andere Autohersteller, selbst wenn diese auch ein Umtauschprogramm anbieten, seien nicht genannt worden.

Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwiefern sie eine Verzerrung des Wettbewerbs durch die Nennung einzelner Autohersteller in dem Brief des KBA sieht. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung einen werbenden Charakter in dem Brief sieht.