FDP fragt nach manipulierten Tachos

Berlin: (hib/HAU) Technische Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6261). Diese Kontrollen seien ein essentieller Bestandteil zur Gewährleistung der Sicherheit auf deutschen Autobahnen, heißt es in der Vorlage. „Denn nur durch die Beamten ist eine verlässliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Lenk-, Ruhezeiten und Sozialleistungen möglich“, schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie unter anderem wissen, wie viele technische Kontrolleure derzeit beim BAG angestellt sind und ob eine Aufstockung des Personals vorgesehen ist. Gefragt wird auch, wie häufig bei den Kontrollen manipulierte Tachos sowie Verstöße wie Lenkzeitenüberschreitung oder Sozialdumping festgestellt werden.