Evaluation des Paragrafen 219a

Berlin: (hib/mwo) Ob es nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Bestehen von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches und der Häufigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gibt, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6385) wissen. Weiter fragen die Abgeordneten nach Datenmaterial zu einem etwaigen Zusammenhang und den Bemühungen der Bundesregierung, um die Wirkungen und Zusammenhänge des Paragrafen 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, zu erforschen. Für den Fall, dass keine methodische Überprüfung stattfand, wollen die Fragesteller wissen, aus welchem Grund noch keine Studien oder Evaluierungen durchgeführt wurden. Weiter fragen sie, welche Anbieter von Verzeichnissen mit Ärztelisten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit gibt und wie viele Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen es seit 2000 im Zusammenhang mit 219a gab.