Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

Berlin: (hib/mwo) Nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion (19/6380). Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in der Verbändeanhörung beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben.