Regierung sieht Erfolge im Kosovo

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung teilt die Ansicht der AfD-Fraktion nicht, wonach eine effektive parlamentarische Kontrolle der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo nicht ohne weiteres stattfinden könne. In den zuständigen Gremien werde hierzu regelmäßig schriftlich und mündlich zum Sachstand berichtet, zuletzt unter anderem am 12. Juni 2018 durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Entwicklungsausschuss des Bundestages, heißt es in einer Antwort (19/5244) auf eine Kleine Anfrage (19/4437) der AfD-Fraktion.

Darüber hinaus erklärt die Bundesregierung, die seit 1999 aktive deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Kosovo verfolge als übergeordnetes Ziel die Unterstützung des Landes auf seinem Weg in die Europäische Union. Dabei stelle die EZ in Abstimmung mit der kosovarischen Regierung auf die Schwerpunktbereiche Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung sowie Energie und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ab.

Als einen der wichtigsten Erfolge nennt die Bundesregierung eine „hygienische und kontinuierliche 24-Stunden-Wasserversorgung für die Region Pristina“. Außerdem sei das erste Deutsche Informationszentrum für Ausbildung, Migration und Karriere (DIMAK) etabliert worden, dessen Ziel es sei, der irregulären Migration vorzubeugen, auf Perspektiven im Land hinzuweisen und Unterstützungsangebote für Rückkehrer aus Deutschland zu machen.