Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozess

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, ob im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften Interessensgruppen Einfluss genommen haben. In einer Kleinen Anfrage (19/6379) erkundigen sich die Abgeordneten nach Stellungnahmen und sonstigen Schreiben mit Bezug zu dem Gesetz, die bei der Bundesregierung eingegangen sind. Sie interessieren sich auch für die Auswahl von Personen für Fachkreise und nach Fassungen für den Gesetzestext.