Finanzierung des EU-Nothilfefonds

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung des EU-Nothilfefonds für Afrika aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6383). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch das finanzielle Gesamtvolumen des Nothilfe-Fonds von 2015 bis 2018 war und in welcher Höhe dafür Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt wurden. Außerdem interessiert die Fraktion die (völker-)rechtliche Grundlage dieses Finanzierungsmodells.

Nach Ansicht der FDP bestehen Zielkonflikte zwischen dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Nothilfe-Fonds für Afrika, die dazu beitragen könnten, „die Effizienz und Nachhaltigkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit massiv zu schwächen und sogar die Not in den Empfängerländern zu erhöhen“.