Grüne: BAföG-Reform zu ausweiten

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 14. November 2018 Eckpunkte für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorgelegt. Diese Vorschläge überzeugen jedoch nicht, schreibt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6408). Es handle sich um eine unvollständige Eckpunkteliste und die vorgeschlagenen Erhöhungen von Fördersätzen, Freibeträgen und Wohnkostenzuschlägen würden nicht ausreichen, um unterlassene Reformen der letzten Jahre zu kompensieren. Gespräche mit Verbänden und weiteren Fachleuten deuteten zudem darauf hin, dass die in den vorliegenden Eckpunkten angekündigten Änderungen bei etwa gleichbleibender Wirtschaftslage ein weiteres Absinken der Quote der Geförderten nicht aufhalten können. Eine Trendwende für Chancengerechtigkeit ist aus Sicht der Grünen überfällig. Die Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung die „Trendumkehr“ definiert, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags im BAföG erreicht werden soll. Und sie möchte wissen, wie der Zeitplan für die Änderung des BAföG-Gesetzes ist und ob die Bundesregierung darüber hinaus plant, in der 19. Wahlperiode weiterreichende Änderungen am BAföG vorzunehmen.