Beratungen über Rüstungspolitik

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung berät noch über die Umsetzung von Aussagen zur Rüstungspolitik im Koalitionsvertrag. Im Mittelpunkt stehe dabei die Schärfung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 einschließlich der Aussagen zu Ausfuhren von Kleinwaffen in Drittstaaten, heißt es in der Antwort (19/6483) auf eine Kleine Anfrage (19/5994) der Fraktion Die Linke.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden bis zum 25. November 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in einem Gesamtwert von etwa 36,7 Millionen Euro erteilt. Davon entfielen den Angaben zufolge wertmäßig etwa 99 Prozent auf Lieferungen an EU-, Nato und Nato-gleichgestellte Staaten, etwa ein Prozent auf Drittstaaten. Die Bundesregierung listet außerdem detailliert Genehmigungen der vergangenen Jahre auf.