Einfluss Dritter auf Pflegegesetz

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/6613(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt wurden.