Einfluss Dritter auf Pflegegesetz

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Gesetzentwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte eingeführt worden seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/6613) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt wurden.