Antiterror-Justizregister

Berlin: (hib/MWO) Mit dem geplanten Aufbau eines Europäischen Antiterror-Justizregisters bei der Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6593). Konkrete Angaben dazu würden von der Bundesregierung nicht gemacht, heißt es darin. Vor diesem Hintergrund fragen die Abgeordneten unter anderem, in welchen abgeschlossenen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu Terrorismus die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Eurojust als koordinierende Agentur einbezogen hat und welchen Mehrwert sich die Bundesregierung von einem Europäischen Antiterror-Justizregister verspricht. Weiter wird nach der Art der zu speichernden Daten, den Zugriffsrechten und den Maßgaben für eine Löschung von Daten gefragt. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf eine Pressemitteilung von Eurojust vom 5. November 2018.