Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben

Berlin: (hib/MWO) In sechs weiteren thematisch gleichen Kleinen Anfragen fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung nach einer möglichen Einflussnahme externer Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Anfragen 19/6582, 19/6585, 19/6616, 19/6617, 19/6618 und 19/6619 beziehen sich auf die Bundesratsdrucksachen 431/18, 433/18, 382/18, 383/18, 384/18 und 385/18. Darin heißt es, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Der Bundestag könne nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung dies auch von sich aus offenlegt. Zudem sollte es sich ohnehin aus der Gesetzesbegründung ergeben. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt der Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in den Verbändeanhörungen beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben.