Übergriffe auf Zivilgesellschaft in Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Die sich häufenden Übergriffe auf Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/6656) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der ukrainischen Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren entwickelt hat und zu wie vielen Übergriffen es seit 2017 gekommen ist. Sie erfragen außerdem Informationen zu Angriffen auf konkrete Personen, etwa zu den Umständen des Todes des Antikorruptionsaktivisten Nikolay Bychko.