Regierung: EU-Recht erlaubt Fahrverbote

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort (19/6577) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6082) eine Stellungnahme zu den nach Einschätzung der AfD in mehreren europäischen Großstädten geplanten Dieselfahrverboten ab. „Die Bundesregierung nimmt zu Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten keine Stellung“, heißt es in der Antwort. Zur Frage, ob derartige Vorhaben mit EU-Recht vereinbar sind, heißt es in der Antwort: „Das Europarecht lässt zur Einhaltung der zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte die Möglichkeit zu, den Kraftfahrzeugverkehr zu beschränken. Die konkrete Ausgestaltung ist den Mitgliedstaaten vorbehalten.“