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Deutscher Bundestag - Archiv

Nachfrage zum Ausbau der Brennerachse

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 04.01.2019 (hib 7/2019)

Berlin: (hib/HAU) Für den deutschen Beitrag zum Ausbau der Brennerachse für den Schienenverkehr interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/6546) beziehen sich die Abgeordneten auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung (19/5160), die aus Sicht der Grünen unzureichend ist. Die Fraktion verweist in der aktuellen Vorlage darauf, dass Österreich und Italien zusammen mit der Europäischen Union mehr als zehn Milliarden Euro in den Bau des Brennerbasistunnels und seine Zulaufstrecken investieren würden.

In Deutschland zähle die Eisenbahnstrecke München-Rosenheim-Kufstein zum nördlichen Zulauf des Brennerbasistunnels, heißt es weiter. Auf deutscher Seite habe die Bundesregierung bisher jedoch keinerlei Aus- oder Neubaumaßnahmen auf den Weg gebracht. Auch flankierende verkehrspolitische Instrumente zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene wie die so genannte Alpentransitbörse oder eine Korridormaut lehne die Bundesregierung mit Verweis auf die Warenverkehrsfreiheit in der EU kategorisch ab, schreiben die Abgeordneten.

Kritik üben sie an der Einschätzung der Bundesregierung, wonach auch nach der geplanten Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 im Wesentlichen von Stagnation oder allenfalls leichtem Wachstum beim Güterverkehr auf der Schiene auszugehen sei, obwohl nach Aussage der Grünen Österreich und Italien von einem starken Wachstum ausgehen. Die Bundesregierung wird daher erneut gefragt, von welcher Verkehrsbelastung im Straßengüterverkehr und Schienengüterverkehr sie für die Zeit nach Eröffnung des Brennerbasistunnels auf der Inntalautobahn zwischen Rosenheim und der Bundesgrenze und der Inntalbahn zwischen Rosenheim und Bundesgrenze/Kufstein ausgeht. Wissen will die Fraktion auch, ob die Bundesregierung ihre Interpretation teilt, wonach die für das Jahr 2030 prognostizierte Auslastung der Bestandsstrecke von 70 Prozent nur deswegen so gering ist, weil von deutscher Seite keine ernsthaften Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung vom Lkw auf die Schiene unternommen werden.