Kennzeichenerfassung für Fahrverbote

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die erhobenen Daten bei der Kennzeichenerfassung im Rahmen des Vollzugs von Stickoxid-Fahrverboten nicht für andere Zwecke verwendet werden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6558) wissen. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung „das angeblich alternativlose Erfordernis einer automatischen Kennzeichenerfassung“ für die neuen Fahrverbotszonen wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte begründet, „wenn zur Kontrolle der Feinstaubplakette keine automatische Kennzeichenerfassung durchgeführt wird“.