AfD fragt nach Genese des Migrationspakts

Berlin: (hib/JOH) Die Genese des Globalen Migrationspakts beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6659). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann und von wem die Idee entwickelt beziehungsweise als politische Konzeption angestoßen wurde und auf wessen Initiative im September 2016 die Gespräche in New York stattfanden, die mit der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ am 19. September 2016 ihren Abschluss fanden. Außerdem fragt die Fraktion, worin konkret der Unterschied zwischen einem „politisch verbindlichen“ und einem „rechtlich verbindlichen“ Abkommen liegt.