Rolle der Regierung beim Migrationspakt
Berlin: (hib/JOH) Die Mitwirkung der Bundesregierung an der Ausarbeitung des endgültigen Entwurfs des Globalen Migrationspakts ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6662) der AfD-Fraktion. So wollen die Abgeordneten erfahren, welche Forschungsinstitute beziehungsweise wissenschaftliche Organisationen sie zu Rate gezogen hat und mit welchen Vertretern der Wirtschaft sie in Bezug auf die Vertragsverhandlungen zusammengekommen ist. Außerdem fragt die Fraktion, welche Punkte für die Bundesregierung bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen zum Migrationspakt besondere Priorität hatten.